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Die Euro-Kuh ist vom Eis

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Sah es Anfang der Woche noch so aus, als könnte der EU-Gipfel zum Beschluss eines beispiellosen Rettungspakets zur Linderung de Corona-Folgen am Widerstand der sogenannten „Sparsamen 5“ – Österreich, die Niederlande und die skandinavischen EU-Staaten – scheitern, wurde in den bekannten Nacht- und Nebel Sitzungen am Ende ein Kompromiss geschmiedet, mit dem augenscheinlich vorerst alle leben können und der von den Märkten ausgiebig gefeiert wurde (siehe folgende Seite).

Das Besondere daran: Auf Drängen der „Sparsamen 5“ wurde der Anteil von zurückzahlbaren Krediten im so betitelten Wiederaufbaufonds deutlich erhöht. War zuvor geplant gewesen, nicht zurückzahlbare Zuschüsse von insgesamt 500 Mio. EUR zu gewähren, sind es nun nur noch 390 Mio. EUR. Allerdings könnte das ganz klassisch ein Pyrrhussieg werden. Denn ob die Kredite tatsächlich jemals zurückgezahlt werden, steht in den Sternen.

Man muss jetzt nicht sonderlich kritisch mit dem Standpunkt der Bundesregierung umgehen, aber Fakt bleibt: Deutschlands Steuerzahler werden wohl so oder so am deutlichsten bluten. Ganz abgesehen davon, dass der deutsche Anteil am regulären EU-Budget von derzeit 30 Mrd. EUR pro Jahr auf rund 40 Mrd. EUR steigen wird. Mal sehen, wie das den Wählern verkauft wird und wo das Geld am Ende herkommt. Die technische Seite des Kompromisses:

Erstmals ist für die Finanzierung nun eine gemeinsame Verschuldung vorgesehen. Die Europäische Kommission soll dafür an den Finanzmärkten Anleihen ausgeben. Die Mitgliedstaaten müssen kein Geld einzahlen, sondern nur eine quotale Ausfallgarantie abgeben. Die 750 Mrd. EUR Schulden soll die EU bis Ende 2058 zurückzahlen. Beginnen wird sie damit noch in diesem mehrjährigen Finanzrahmen, sprich vor 2028. Wie das genau geschieht, hängt maßgeblich davon ab, wie sich die EU künftig finanziert: mit höheren nationalen EU-Beiträgen, einer Kürzung künftiger Haushalte oder neuen Einnahmequellen.

Letztlich wird sich nun in den kommenden Jahren erweisen müssen, wie die Gelder tatsächlich eingesetzt werden. Denn eines dürfte nach wie vor sichtbar sein: Natürlich gibt es durch den Corona-Lockdown viele Baustellen, die man in allen EU-Volkswirtschaften wieder bearbeiten und beleben muss. Aber es wäre auch eine einmalige Chance, um echte Strukturveränderungen in Angriff zu nehmen.

Aber ob diese Chance besonders in Italien und Spanien, den nach allgemeiner Auffassung größten Profiteuren des Wiederaufbaufonds, tatsächlich wahrgenommen und ergriffen wird, bleibt abzuwarten. Wir fürchten aber eher nein. Die spannende Frage wird dann aber sein, wie insbesondere die „Sparsamen 5“ – Deutschland kann man hier inzwischen ausklammern – darauf reagieren werden. So sind die aktuellen Konflikte wohl vorerst mit viel, zu viel Geld verschüttet worden, aber verschwunden sind sie noch lange nicht.